Cyber-Raute im Neuland. Sie ist die mächtigste Frau der Welt. Sie regiert mit dem Handy. Während einiger Debatten sitzt sie auf der Regierungsbank ganz links und tippt Kurznachrichten. Als ein wichtiger Minister über seine Hybris stolpert, bekommt sie eine SMS auf ihr Handy, das sie sogleich ihrer Vertrauten zeigt. So war das als Kanzlerin und Bildungsministerin die CeBIT besuchten und Dr. Guttenberg seinen Titel und seine Posten verlor. Und ausgerechnet die Insignien ihrer Macht sind jetzt entzaubert. Im August schrieb Sascha Lobo bei Spiegel online:
Die Spähaffäre wird zur Affäre der Regierung Merkel, weil Kanzleramtsminister Pofalla die Totalüberwachung per Wortklauberei deckt.
[ spiegel.de .. (13. August) ]
Das ist immer noch ein starker Satz, der nichts an seiner Bedeutung eingebüßt hat. Nach den gestrigen Enthüllungen (24.10) bei The Guardian, soll nicht nur Angela Merkel Ziel amerikanischer Aufklärung gewesen sein. Vielmehr wurden Gesprächsdaten von 35 führenden Personen erhoben:
The National Security Agency monitored the phone conversations of 35 world leaders after being given the numbers by an official in another US government department, according to a classified document provided by whistleblower Edward Snowden.
[ theguardian.com ]
Und da hilft es wenig, wenn die USA Merkel überwachen dürfen, weil – wie Josef Foschepoth im Interview bei zeit.de bestätigt – Verträge zwischen Deutschland und den ehemaligen Alliierten […] eine solche Überwachung erlauben. US-Experte Josef Braml sieht im Interview bei zeit.de das Interesse an Merkels Handy wirtschaftlich begründet. Das Vertrauen ist gebrochen. Im Kampf gegen den Terror überspannte die US-Administration Obama. Das Verhältnis zur EU und zu anderen Staaten wie Mexiko und Brasilien ist vergiftet.
Verwunderlich ist, dass erst die persönlich betroffene Frau Merkel sich empört. Erst nachdem der Wahlkampf gelaufen ist. Zwei Tage nachdem sie und ihre Minister die Entlassungsurkunden erhalten haben und nur noch kommissarisch die Amtsgeschäfte führen. Möglicherweise macht der neue Status der Nicht-Regierung-Regierung den Unterschied.
Doch die Fragen bleiben. Wie will Merkel die Überwachung aufklären oder eindämmen? Wie viel Macht hat sie wirklich, wenn sie sich nicht einmal mehr auf das wichtigste Instrument ihrer Macht verlassen kann?
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